De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

BFH: Erstattungszinsen des Finanzamts sind steuerbar

BFH: Erstattungszinsen des Finanzamts
sind steuerbar 12. Februar 2014

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von
Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog.
Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10
entschieden.

Mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R33/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der
BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.

Der BFH hat die neue Gesetzeslage bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als
nicht steuerbar, bleibt damit kein Raum mehr.

Den von den Klägern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt.
Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen
gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzwürdiges
Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte.

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