De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Eine Grundsatzentscheidung des BFH: Nießbrauch und Betriebsvermögen

Mit Urteil vom 21.1.2015 X R 16/12 hat der X. Senat des BFH aufbauend auf der Entscheidung des  BGH vom 9.11.1998 – II RR 213/97, NJW 1999, 571 eine grundlegende Entscheidung zur Übertragung von Betriebsvermögen unter Nießbrauchvorbehalt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen.

Demnach führt die Übertragung des Vermögens unter Vorbehaltsnießbrauch hinsichtlich des Besitz-Unternehmens “Grundstück” nicht zu einem Verlust der Beherrschung des Besitz-Unternehmens.

Dagegen führt die Übertragung des Vermögens unter Vorbehaltsnießbrauch hinsichtlich des Betriebs-Unternehmens “Kapitalgesellschaft” zu einem Verlust der Beherrschung des Betriebs-Unternehmens.

Hierdurch kommt es zu einer Vollaufdeckung der stillen Reserven hinsichtlich des gesamten Betriebsvermögens im Rahmen der bestehenden Betriebsaufspaltung.

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